Mitbestimmung des Personalrats beim Gesundheitsschutz
Die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG ist keine Maßnahme, die der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG unterfällt. Es unterliegt für das Bundesverwaltungsgericht keinen...
View Article“Abordnung” eines Polizisten innerhalb Berlins
Die Frage, ob der für das Vorliegen einer Abordnung notwendige Wechsel der Dienststelle vorliegt, ist auf Grundlage des dienstrechtlichen Behördenbegriffs und nicht des...
View ArticleKostenerstattung für die Schulung eines örtlichen Personalratsmitgliedes
Nimmt ein örtlichers Personalratsmitglied an einer Schulungsveranstaltung teil, deren Themen in die Zuständigkeit des Hauptpersonalrats fallen, so fehlt es an der Dienststellenbezogenheit einer...
View ArticleVertretungsweise Personalsachbearbeiter
Diejenigen Personen, die Dienstkräfte im Sinne von § 88 Abs. 1 Alt. 2 HmbPersVG (Dienstkräfte mit Entscheidungsbefugnis in Personalangelegenheiten) vertreten, fallen nicht deshalb unter...
View ArticleWeiterbeschäftigung einer Jugendvertreterin und der...
Ein Arbeitsplatz ist auch dann ausbildungsadäquat, wenn seine Anforderungen außer einer Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf eine kurzfristig erreichbare...
View ArticleWeiterbeschäftigung eines Jugendvertreters
Jugendvertreter, die im Beamtenverhältnis auf Widerruf einen Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst absolviert haben, genießen nicht den Weiterbeschäftigungsschutz...
View ArticleWissenschaftliche Mitarbeiter und der Personalrat
Bei Anwendung von § 81 Satz 1 rlpLPersVG, wonach die Mitbestimmung des Personalrats in personellen Angelegenheiten von Bediensteten mit überwiegend wissenschaftlicher...
View ArticleFragebogenaktionen des Personalrats
Aufgrund des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit gemäß § 2 Abs. 1 BlnPersVG ist dem Personalrat eine Fragebogenaktion, mit der die Erforderlichkeit von Maßnahmen zur...
View ArticleAnerkenntnisbeschluss in personalvertretungsrechtlichen...
Ein Anerkenntnisbeschluss in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren ist zulässig, wenn die Prozess- und Rechtsmittelvoraussetzungen erfüllt sind und die...
View ArticleDer Personalrat des Bundesnachrichtendienstes und die Weisung aus...
Trifft der Chef des Bundeskanzleramtes beteiligungspflichtige Maßnahmen gegenüber den Beschäftigen des Bundesnachrichtendienstes, hat er den Personalrat der Zentrale zu...
View ArticleBetriebliches Eingliederungsmanagement und der...
Die Dienststelle ist verpflichtet, einem Mitglied des Personalrats regelmäßig die Namen derjenigen Beschäftigten mitzuteilen, denen ein betriebliches...
View ArticleMitbestimmung bei der Reaktivierung eines Postbeamten
Bei der “Reaktivierung” eines Beamten bei einem der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost besteht kein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG. Ein solches Mitbestimmungsrecht ist...
View ArticleTeilnahme an der Personalversammlung beim Job-Center
Für das Recht auf Teilnahme an der Personalversammlung ist neben der Beschäftigteneigenschaft nach § 4 BPersVG die Dienststellenzugehörigkeit erforderlich. Beschäftigte der...
View ArticleDie Schulungskosten des Personalrats
Das Bundesverwaltungsgerichts bleibt seiner bisherigen Rechtsprechungslinie treu: Eine Erstattungspflicht für Schulungskosten gemäß § 42 Abs. 1 SAPersVG setzt unter anderem voraus, dass der...
View ArticleEinsichtnahme des Personalrats in Gehaltslisten
§ 78 Abs. 2 Satz 1 und 2 HmbPersVG bildet eine bereichsspezifische Rechtsgrundlage für die Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und Gehaltslisten, die zu dem hiermit...
View ArticleAufwandsentschädigung des Personalrats
Die Aufwandsentschädigung des Personalrats bemisst sich gemäß § 40 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 NWPersVG nach der Zahl der Regelbeschäftigten; die stattdessen auf den Stellenplan...
View ArticleVerselbständigung eines Dienststellenteils – die Feuerwehr als Dienststelle
Für eine Verselbständigung (hier: nach § 8 Abs. 2 MBGSH) ist nicht erforderlich, dass der Leiter des Dienststellenteils über ein Minimum personalvertretungsrechtlicher Befugnisse verfügt. Der Bildung...
View ArticleWeiterbeschäftigung von Jugendvertretern – und der kommunale...
Durch die Entscheidung des kommunalen Haushaltsgebers im Stellenplan über die Aufteilung in Stellen für Beamte und solche für Arbeitnehmer wird der Weiterbeschäftigungsschutz...
View ArticleGeschäftsführung als Dienststellenleiterin bei einer Agentur für...
Wird eine Agentur für Arbeit von einer Geschäftsführung geleitet, so ist diese Dienststellenleiterin; wenn sie ihren Vorsitzenden bevollmächtigt, sie in allen personalvertretungsrechtlichen...
View ArticleBeschäftigte der Bundesagentur für Arbeit beim Jobcenter – und die...
Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen eine Tätigkeit beim Jobcenter zugewiesen ist, zählen bei der Größe des Personalrats in der Agentur für Arbeit nicht mit. Nach § 16...
View ArticleDer Stellenplan und das Mitwirkungsrecht des Personalrats
Das Mitwirkungsrecht des Personalrats gemäß § 68 Abs. 2 Nr. 3 BrbgPersVG besteht im Hinblick auf den Stellenplanentwurf ohne Rücksicht darauf, ob dieser in seinen Einzelansätzen...
View ArticleMitbestimmung des Personalrats bei der Beschäftigung von Strafgefangenen
Der Personalrat ist nicht zur Mitbestimmung berechtigt, wenn im Bereich der Dienststelle Strafgefangene eine Arbeit aufnehmen, die ihnen von der Leitung der Justizvollzugsanstalt zugewiesen wurde. Nach...
View ArticleDie Rechtsanwaltskosten des Personalrats
Der Dienststellenleiter kann in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, in welchem der Personalrat ein Sachanliegen verfolgt, im Wege des Widerantrages geltend machen, dass er nicht...
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Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung – und die Mitbestimmung des...
Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung gemäß § 3 Abs. 5 TV-L unterfällt nicht der Mitbestimmung gemäß § 73 Abs. 1 RhPPersVG. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht bzeogen auf die...
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Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach Beendigung des...
Weist ein Stellenplan freien Stellen einer bestimmten Entgeltgruppe nur nach der Funktionsbezeichnung “Gärtner” aus, kann eine selbstständige Organisationseinheit (hier: der Eigenbetrieb einer Stadt)...
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3. Säule der Hessischen Lehrergewinnung
Der Fachsenat für Personalvertretungssachen beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat dem Hess. Minister der Justiz als derzeitigen Dienststellenleiter des Kultusministeriums per einstweiliger...
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Vertrauenspersonenversammlungen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr
Im Rahmen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr sind nach einer Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich die gleichen Soldatenvertretungen zu bilden wie im...
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Schwerbehindertenvertretungen und die Besetzung von Führungsstellen
Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und...
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Der Personalrat in der Nebendienststelle
Die Existenz eines Nebenstellenleiters ist nicht Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit einer personalvertretungsrechtlichen Verselbständigung. Der Personalrat einer Nebenstelle, die keinen...
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Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat
Im Rahmen des schleswig-holsteinischen Personalvertretungsrechts werden die Ersatzmitglieder nach § 23 Abs. 2 Satz 1 MBGSH aus den nicht gewählten Beschäftigten derjenigen Vorschlagslisten entnommen,...
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Personalratswahl bei der Bundeswehr und die Antragsbefugnis eines...
Ein Berufsverband für die Soldaten der Bundeswehr ist nicht berechtigt, im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren feststellen zu lassen, dass in eine Personalratswahl bei einer militärischen...
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Unterstützung des Dienststellenleiters bei Erörterungen mit dem Personalrat
Der Dienststellenleiter ist berechtigt, zur Erörterung nach § 66 Abs. 2 Satz 5 Halbs. 2 und Satz 6 NWPersVG Beschäftigte hinzuzuziehen, die für Personal- und Organisationsangelegenheiten zuständig...
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Mitbestimmung bei den Lehrerkonferenzen
Die Maßnahme des Schulleiters, mit welcher er für die Präsenztage zur allgemeinen Lehrerkonferenz einlädt, den Beginn der Abteilungskonferenzen festlegt und anordnet, dass Teamabsprachen sowie Klassen-...
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Rechtsanwaltskosten im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren
Die Dienststelle ist nicht verpflichtet, Rechtsanwaltskosten, die dem Personalrat im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren entstanden sind, auf der Grundlage einer Vergütungsvereinbarung zu...
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Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters zu geänderten...
In Fällen, in denen der Jugendvertreter (hilfsweise) sein Einverständnis mit der Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen erklärt hat, kann der Schutzzweck des § 9...
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Dienstanweisung zur Rechtsauslegung
Trifft eine Dienstanweisung nur Vorgaben zur Auslegung staatlich erlassenen oder tarifvertraglich vereinbarten Rechts, so stellt sie keine Verwaltungsvorschrift i.S.v. § 90 Nr. 2...
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Auswahl der freizustellenden Personalratsmitglieder
Sinn und Zweck des § 49 Abs. 1 HmbPersVG gebieten, dass maßgebliches Kriterium für die Auswahl der freizustellenden Personalratsmitglieder die ordnungsgemäße...
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Dienstvereinbarung – und ihr späterer Verstoß gegen den...
Verstößt eine Dienstvereinbarung zunächst nicht gegen den personalvertretungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, kann sich dies durch spätere Entwicklungen ändern. Dienststelle und Personalrat...
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